FDP Aargau begrüsst im Grundsatz das neue Aargauer Energiegesetz

FDP Aargau begrüsst im Grundsatz das neue Aargauer Energiegesetz

Innovationen und Systemansatz sind der Schlüssel zur Energiewende

Die FDP.Die Liberalen Aargau begrüsst im Grundsatz die heute vom Regierungsrat präsentierte Vorlage zur Revision des Aargauer Energiegesetzes. Wesentliche von der FDP Aargau in der Vernehmlassung eingebrachte Vorschläge wurden aufgenommen. Insbesondere der verstärkte Systemansatz sowie die Förderung von Innovationen durch eine Pilotnorm sind für die Aargauer Energiezukunft wegweisend.

Im Vergleich zu anderen Kantonen besitzt der Kanton Aargau bereits ein fortschrittliches Energiegesetz aus dem Jahr 2012. Mit der Annahme der Energiestrategie 2050 sind aber auch im Kanton Aargau Anpassungen angezeigt. Die FDP hat sich in der Anhörung vehement für die Förderung von Innovationen und für intelligente, systemische Ansätze ausgesprochen, um vom ausschliesslichen Fokus auf das einzelne Gebäude wegzukommen. Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) basieren auf dem technologischen Entwicklungsstand von 2012 und sind damit veraltet. Innovationen, Investitionen in neue Technologien und der Systemansatz sind der Schlüssel zur Energiewende. Mit der Einführung einer Pilotnorm schafft der Regierungsrat nun die Grundlage, um innovative Lösungen ausserhalb des starren gesetzlichen Rahmens zu fördern.

Massnahmen müssen vom Volk akzeptiert sein

Offensichtlich hat der Aargauer Regierungsrat die richtigen Lehren aus den abschlägigen Volksentscheiden in den Kantonen Bern und Solothurn gezogen. In beiden Kantonen hat das Stimmvolk die kantonale Umsetzung der Energiestrategie 2050 abgelehnt. Die beiden Abstimmungen zeigen, dass sich die Gesetzgebung in der Energie- und Klimapolitik an Massnahmen auszurichten hat, die ökologisch, ökonomisch, technologisch und sozial sinnvoll, machbar und in Folge dessen akzeptiert sind. Jeanine Glarner, Grossrätin: „Ohne Akzeptanz der Massnahmen beim Volk ist eine Weiterentwicklung der Energiegesetzgebung nicht möglich.“

FDP wird sich konstruktiv einbringen

Die FDP bestärkt ihre Haltung, die sie anlässlich der Klimadebatte im Grossen Rat vom 7. Mai 2019 geäussert hat. Statt auf Symbolpolitik setzt die FDP auf Sachpolitik und wird sich konstruktiv in die Debatte in der vorberatenden Kommission UBV und im Grossen Rat einbringen.

 


Weitere Auskünfte:

Jeanine Glarner, Grossrätin, Ressortleiterin Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung, Tel. 079 279 79 51
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91