Weitsichtige und gesamtheitliche Betrachtung notwendig – Förderprogramm Energie soll gewisse Bedingungen erfüllen

Die FDP Aargau beurteilt die Umwelt- und Klimapolitik als Einheit, die eine gesamtheitliche Betrachtung und breit abgestützte Lösungsansätze notwendig machen. Bei der angestrebten Dekarbonisierung, auch im Gebäudebereich, ist etwa der generell steigende Energiebedarf zu berücksichtigen. Eine erfolgreiche Energiepolitik steht und fällt mit konkreten physikalischen Lösungen, Schönfärberei und Ideologie haben hier keinen Platz. Die FDP befürwortet die Erhöhung der Mittel für das kantonale Förderprogramm, aber nur unter gewissen Bedingungen – im Sinne einer umfassenden und weitsichtigen Energiepolitik.

Das kantonale Förderprogramm geht im Grundsatz in die richtige Richtung, die fossilen Heizsysteme werden dekarbonisiert. Jedoch werden grösstenteils Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen ersetzt. Dies führt dazu, dass der Strombedarf steigt. Der Bund hat letztes Jahr vor einer Strommangellage gewarnt, die FDP hat diese Thematik an Fachtagungen mit Experten vertieft und intensiv diskutiert. Die zusätzlichen Gebäudetechnikanlagen verschärfen das Problem der Stromknappheit zusätzlich. Um den kurz- und mittelfristigen Strombedarf zu decken, muss beispielsweise ein Gaskombikraftwerk gebaut werden, was wiederum zu CO2-Ausstoss führt und dem Ziel der Dekarbonisierung diametral widerspricht.

Breit abgestützte Lösungsansätze sind gefragt

Seit dem Kriegsausbruch in Osteuropa sind die Energiepreise massiv gestiegen. Dies führt bei den Gebäudeeigentümern automatisch zur Überlegung, eine fossile Heizung zu ersetzen. Der mögliche Mitnahmeeffekt der Subventionen wird so weiter verstärkt, was aus liberaler Sicht störend ist. Die FDP Aargau befürwortet die Erhöhung der Mittel für das Förderprogramm, sieht hierfür aber drei Voraussetzungen:

  1. Soweit es das harmonisierte Förderprogramm des Bundes zulässt, soll bei einem Ersatz einer Öl-, Gas- oder Stromheizung eine Wärmepumpe nur dann gefördert werden, wenn aufgezeigt werden kann, weshalb keine Photovoltaik-Anlage möglich ist. Es gilt zu verhindern, dass durch vermehrten Strombedarf ohne Gewinnung die Gefahr einer Strommangellage noch zusätzlich verschärft wird.
  2. Der Fördertatbestand mit dem Ansatz einer Gesamtmodernisierung von Gebäuden und einem entsprechenden Bonus für Gebäudehülleneffizienz soll weitergeführt werden.
  3. Der Zusatzkredit ist in der Botschaft zuhanden des Grossen Rates als indirekter Gegenvorschlag zur kantonalen Klimaschutzinitiative zu beantragen. Mit diesen Bedingungen wird das Ziel einer kongruenten Senkung des CO2-Ausstosses unter Berücksichtigung der Stromproduktion für die Wärmepumpen verfolgt.

Sollten diese Bedingungen im Rahmen der Botschaft des Regierungsrats nicht, nur teilweise oder bei einer Nichtumsetzung ungenügend begründet werden, behält sich die FDP Aargau vor, die Vorlage im Grossen Rat abzulehnen.

Fragwürdiges Subventionssystem des Bundes

Die FDP Aargau stellt den Mechano des Subventionssystems des Bundes im Energiebereich grundsätzlich infrage. Es ist ein Systemfehler, dass kantonale Steuergelder fliessen müssen, um gebundene Bundesmittel, im vorliegenden Fall CO2-Abgaben, für Fördermittel zu erhalten. Damit werden über zwei Staatsebenen hinweg unterschiedliche Subventionsschleusen geöffnet und Anreize zu effizienten, kostengünstigen Lösungen durch die Kantone im Keim erstickt. Die FDP Aargau fordert Bundesrat und Bundesparlament auf, diesen Mechano abzuschaffen.

 

Weitere Auskünfte:

Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Bau, Verkehr, Umwelt, Energie und Raumordnung, Tel. 078 605 61 51