Der Ukrainekrieg und weitere Faktoren haben dazu geführt, dass der Ernstfall einer Strommangellage nicht erst 2025, sondern bereits im nächsten Winter eintreffen kann. Dass in diesem Bereich Herausforderungen anstehen, hat die FDP auf kantonaler und nationaler Ebene wiederholt thematisiert und sich aktiv in die Diskussion und Lösungsfindung eingebracht, etwa mit drei Thementagungen im Aargau seit letztem November, einem liberalen Grundsatzpapier zur Energieversorgung und mit über einem Dutzend Vorstössen, die im ersten Halbjahr 2022 im Grossen Rat eingereicht wurden. Es liegt nun an den Führungsgremien auf nationaler und kantonaler Ebene, die Massnahmen zum Umgang mit der Situation konkret und rasch umzusetzen. Der Aargau hat hierbei einen wichtigen Schritt gemacht.
Krisensituation konkret vorbereiten
Wichtig ist bei der Vorbereitung des Ernstfalls der Einbezug der entsprechenden Organisationsgefässe, sprich Kantonaler Führungsstab (KFS) und Regionale Führungsorgane (RFO). Es muss geklärt sein, wann diese zum Einsatz kommen und welche Kompetenzen und Verantwortungen sie bei der Krisenbewältigung innehaben. Der Kanton Aargau hat – auch mit den Lehren aus Corona – diese Situation erkannt und erarbeitet die notwendigen Szenarien und Planungsschritte. Mit dem Kraftwerk in Birr, das in Notfällen zum Einsatz kommen kann, übernimmt der Kanton konkrete operative Verantwortung. Auf Bundesebene tut man sich derweil noch schwer damit, zwischen den federführenden Departementen UVEK und WBF gibt es offene Kompetenzfragen und Schnittstellenprobleme. Die FDP Aargau appelliert an den Bundesrat, die notwendigen Handlungsgrundlagen ohne weitere Zeitverzögerungen vorzubereiten und die offenen Fragen zu klären.
Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Bau, Verkehr, Umwelt, Energie und Raumordnung:
«Noch früher als befürchtet stehen wir vor einem konkret möglichen Szenario Strommangel. Die FDP Aargau hat frühzeitig konkrete Ideen zu dessen Bewältigung eingebracht: Die Verantwortlichkeiten müssen geregelt sein, das Krisenmanagement muss funktionieren, die unteren Staatsebenen – Kantone und Gemeinden – müssen im Handeln gestärkt werden. Und nicht zuletzt muss die Diskussion ohne ideologische Scheuklappen geführt werden, alle Möglichkeiten von Energieproduktion und -versorgung müssen in Betracht gezogen werden.»
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin:
«Der Regierungsrat hat aufgezeigt, dass er die aktuelle Situation ernst nimmt und die notwendigen Planungsschritte vornimmt. Das ist richtig und wichtig. Für den konkreten Ernstfall muss klar sein, wer wann welche Rolle bei der Bewältigung der Krise übernimmt: Regierung, Verwaltung, kantonale und regionale Führungsstäbe, Gemeinden. Verantwortung kann aber jeder und jede Einzelne von uns übernehmen und so einen kleinen Anteil leisten: Mit einem bewussteren Umgang mit der beschränkten Ressource Energie.»
Weitere Auskünfte:
Adrian Meier, Grossrat, Ressortleiter Bau, Verkehr, Umwelt, Energie und Raumordnung, Tel. 078 605 61 51
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78