Parteipräsidentin Sabina Freiermuth konnte bei bestem Sommerwetter an exklusiver Lage am Laufenburger Rheinufer mit Blick über die Landesgrenze zum Parteitag begrüssen. Bei bester Stimmung wurden die Traktanden zügig abgehandelt und beim anschliessenden Grillplausch die gesellige Seite des Parteilebens genossen. Sabina Freiermuth betonte in ihrem präsidialen Eingangsvotum die Wichtigkeit des liberalen Fundaments mit den freiheitlichen Werten wie Eigenverantwortung, Fleiss, Bescheidenheit und Gemeinsinn – gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen wie Krieg in Europa, Energieknappheit, Teuerung oder Klimawandel sind diese von besonders wichtiger Bedeutung. In diesem Zusammenhang wünschte sie sich wieder einen verstärkten Schulterschluss unter den bürgerlichen Parteien und Organisationen, um gemeinsam die Herausforderungen zu meistern.
Wichtiger Schritt zur Stabilisierung der AHV
Nationalrätin Maja Riniker zeigte auf, weshalb eine Mehrheit des Parlamentes eine Reform der AHV als unumgänglich erachtet. Das Sozialwerk ist aufgrund der älter werdenden Gesellschaft zunehmend in finanzieller Schieflage. Es braucht dringend eine Modernisierung. Eine Harmonisierung des Rentenalters für Mann und Frau sei im OECD-Raum Standard und ein längst fälliger Schritt, so Maja Riniker. Für die von der Erhöhung des Rentenalters betroffenen Frauenjahrgänge sind grosszügige lebenslange Rentenzuschläge in der Abstimmungsvorlage eingeplant. Die parteiübergreifende Zusammenarbeit in diesem wichtigen Dossier funktioniere, betonte Roberto Ramphos, Kampagnenleiter der FDP Schweiz. So unterstützen auf Bundesebene SVP, FDP, Mitte, EVP und GLP die vorliegende Reform, während die linke Gegnerschaft aus rein ideologischen Gründen die AHV-Sanierung bekämpft. Für den Parteitag war das Verdikt klar, die Mitglieder folgten einstimmig der Empfehlung von Maja Riniker und beschlossen für beide Abstimmungsvorlagen zur AHV eine einstimmige Ja-Parole.
Verrechnungssteuer: Einnahmen im Inland behalten
Wenn man den Standort Schweiz stärken will, braucht es am 25. September 2022 auch ein Ja zur Reform der Verrechnungssteuer. Ständerat Thierry Burkart, Präsident der FDP Schweiz, führte in seinem Referat aus, dass eine Änderung in diesem Bereich einerseits überfällig sei und andererseits den freisinnigen Grundwerten entspreche. Heute vertreibe die Verrechnungssteuer das Geschäft mit Anleihen ins Ausland, wodurch Steuereinnahmen und Wertschöpfung verloren gehen. Die Gesetzesanpassung holt Geschäfte mit Obligationen in die Schweiz zurück und schafft dem die Grundlage für Mehreinnahme für Bund, Kantone und Gemeinden. Auch zu dieser Vorlage fasste der Parteitag einstimmig die Ja-Parole
Beschränkte Stellvertretungsmöglichkeit in Parlamenten im Kanton Aargau wird unterstützt
Grossrat Gabriel Lüthy informierte über die kantonale Abstimmung zur Möglichkeit einer Stellvertretung in Grossem Rat und Einwohnerräten. Im Kanton Aargau sollen sich künftig Parlamentsmitglieder im Fall von Mutterschaft, Krankheit oder Unfall während mindestens drei bis maximal zwölf Monaten vertreten lassen können. Als Stellvertreter/in kommen die nichtgewählten Kandierenden mit den besten Resultaten der letzten Wahl zum Zug. Wie schon die freisinnige Fraktion im Grossen Rat empfiehlt auch der Parteitag mit 35 Ja gegen 10 Nein bei einer Enthaltung eine Annahme der kantonalen Verfassungsänderung.
Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21