Optimierung der Rechungslegung Ja – Aufweichung Schuldenbremse Nein; Anhörungsvorlage GAF-Revision als Diskussionsgrundlage, Justierungen notwendig

Die FDP.Die Liberalen Aargau geht mit dem Regierungsrat einig, dass eine Revision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben Finanzen (GAF) angebracht ist. Verschiedenen Massnahmen wie dem Systemwechsel auf die Erfolgsrechnung als massgebende Steuergrösse, einer stärkeren Gewichtung der Wirkungsprüfung und den Vereinfachungen bei Pilotvorhaben und der Darstellung des AFP steht die FDP positiv gegenüber. Entschieden abgelehnt wird hingegen die geplante Aufweichung der Schuldenbremse sowie die Abschaffung von Höhenverschuldungs- und Budgetreferendum.

Die FDP unterstützt die Massnahme, anstelle der Finanzierungsrechnung neu die Erfolgsrechnung als massgebende finanzpolitische Steuergrösse für die Haushaltsteuerung einzusetzen. Die Konzeption einer sogenannt doppelten Schuldenbremse, richtig umgesetzt, entspricht den modernen Anforderungen. Zugleich ist die FDP dezidiert gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse.

Erfolgsmodell Schuldenbremse darf nicht geschwächt werden

Die Schuldenbremse ist eine freisinnige Errungenschaft. Sie ist ein Erfolgsmodell, um das die Schweiz weltweit beneidet wird. Sie hat auch wesentlich dazu beigetragen, dass wir im Kanton Aargau die andauernde Pandemie mit den Härtefallmassnahmen wirtschaftlich abfedern können. Die FDP hat im politischen Diskurs eine doppelte Schuldenbremse angeregt, die zusätzlich den Selbstfinanzierungsgrad berücksichtigt, dies stärkt das Instrument Schuldenbremse. Auf der anderen Seite wird mittels der geplanten Ausdehnung des Referenzzeitraums hingegen das Gesamtkonstrukt wieder geschwächt. Die FDP stellt sich klar gegen diese Absicht, ebenso gegen die teilweise Abschaffung des Höhenverschuldungsreferendums. Auch das Ausgabenreferendum gehört zur Grundausrüstung einer funktionierenden direkten Demokratie. Die hier vorgesehene Einschränkung der Steuerungsmöglichkeiten durch Parlament und Volk lehnt die FDP entschieden ab.

Übersichtlicher und effizienter: gute Ansätze für Prozessoptimierungen

Die Revisionsvorlage hat auf der anderen Seite verschiedene gute Ansätze, die Rechnungslegung und politische Prozesse vereinfachen und optimieren. Dazu gehören die Vereinfachung von Pilotvorhaben, eine stärkere Gewichtung der Wirkungsprüfung und nicht zuletzt die vorgesehenen Vereinfachungen im Aufgaben- und Finanzplan (AFP). Die vorgesehene Ausdehnung des Planungshorizonts und die veränderten Vorgaben zur Selbstfinanzierung wird die FDP der notwendigen kritischen Prüfung unterziehen. Bei den Löhnen ist eine gewisse Handlungsfreiheit des Regierungsrats innerhalb des Budgets sinnvoll, jedoch darf es nicht dazu führen, dass die Parameter «Systempflege» und «Rotationseffekt» zu einer versteckten Lohnerhöhung führen, auf die der Grosse Rat keinen Einfluss nehmen kann.

Bernhard Scholl, Grossrat und Ressortleiter Finanzen und Ressourcen, konstatiert: «Die angedachte GAF-Revision enthält gute Ansätze. Die FDP begrüsst verschiedene der angedachten Prozessoptimierungen wie die Zielvorgaben für den Selbstfinanzierungsrad, freie Kompensation innerhalb des Globalbudgets und die Verstärkung der Wirkungsprüfung.»

Sabina Freiermuth, Grossrätin und Fraktionspräsidentin, ergänzt: «Zugleich dürfen die Steuerungsmöglichkeiten des Grossen Rates und Volkes nicht geschwächt werden. Das Ausgabenreferendum wie das Höhenverschuldungsreferendum sind bewährte Instrumente, an denen die FDP festhalten will.»

Und Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, hält fest: «Für eine Aufweichung der Schuldenbremse wird die FDP keine Hand bieten, dieses Instrument ist absolut zentral für eine nachhaltige Finanzpolitik. Wenn der Regierungsrat an dieser Vorlage unverändert festhält, wird die FDP Aargau sie ablehnen.»

 

Weitere Auskünfte:

Bernhard Scholl, Grossrat, Ressortleiter Finanzen und Ressourcen, Tel. 079 698 83 07
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78